„Meilenstein für die europäische Contentwirtschaft“

„Die EU-Parlamentarier sind standhaft geblieben und haben sich über die geballte Macht der US-Giganten hinweggesetzt. Dieses positive Votum ist eine nachhaltige Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt in Europa. Unabhängiger Journalismus muss fair finanziert werden. In Europa haben sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform ausgesprochen“, erklärte ÖZV-Geschäftsführer Gerald Grünberger am 12. September 2018 unmittelbar nach der Abstimmung über ein neues EU-Urheberrecht.

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ÖZV begrüßt Datenschutz-Anpassungen der Bundesregierung

Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) begrüßt die Ausnahmeregelungen der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen ausdrücklich. Mit den Datenschutz-Anpassungen hat die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien geschaffen und damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt. Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt.

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Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze präsentiert. Unter anderem soll allen Mitgliedsstaaten die gleiche Freiheit bei der Festsetzung ermäßigter Steuersätze gewährt werden. Der ÖZV begrüßt diesen Entwurf und wiederholt seine Forderung, wonach die Mehrwertsteuer für digitale Ausgaben reduziert werden soll.

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Jetzt liegt der Ball bei der Politik

Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband und seine Mitgliedsmedien bedauern die Ablehnung der Behandlung von 23 Verfassungsbeschwerden gegen die Werbeabgabe. Die europaweit einzigartige Abgabe gewährt ausländischen Mediendiensten wie etwa Google oder Facebook einen steuerprivilegierten Zugang zum heimischen Werbemarkt, während heimische Medienunternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, zur Kasse gebeten werden.

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