Digitalsteuerpaket im Nationalrat beschlossen

In der Sondersitzung des Nationalrates vom 19. September 2019 haben die Abgeordneten der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS für das lange diskutierte Gesetzesvorhaben „Digitalsteuer“ votiert. Mindestens 15 Mio. Euro aus den Einnahmen, die aus der neuen Steuer resultieren, gehen an österreichische Medien, um die digitale Transformation in Österreichs Medienhäusern voranzutreiben.

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Burda Summer Night: Zeitschriften-Who-is-who in Brüssel

Am 9. September 2019, dem Vorabend der Nominierung der neuen EU-Kommission, lud Burda Media zum bereits siebenten Mal zur „Burda…SummerNight“. Begrüßt wurden unter anderem der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und der bayrischen Staatsminister für Justiz Georg Eisenreich, sowie zahlreiche EU-Parlamentarier und Branchenvertreter. Die Veranstaltung war krönender Abschluss der Konferenz DLD Europe.

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„Stunde Null“ bei den Österreichischen Medientagen 2019

Die Österreichischen Medientage am 25. und 26. September 2019 in Wien stehen unter dem Motto „Stunde Null. Die neue Medienrealität“. Unter den hochkarätigen Referenten finden sich etwa der Silicon-Valley-Investor Roger McNamee, die Gründerin von Global Digital Women Tijen Onaran und „Die Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. ÖZV-Mitglieder erhalten ermäßigte Tickets.

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Verschärfte Sorgfaltspflichten für Forenbetreiber?

Im Juni wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Causa Glawischnig gegen Facebook veröffentlicht. Folgt der EuGH dem Generalanwalt, hat dies auch weitreichende Konsequenzen für Medienunternehmen, die Onlineforen betreiben. Kern des Verfahrens bildet die Frage, inwieweit Facebook verpflichtet ist, nach einer dokumentierten Rechtsverletzung gleichartige rechtswidrige Postings seiner Nutzer proaktiv zu löschen bzw. zu verhindern.

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Jahresrückblick bei ÖZV-Vollversammlung

Im Rahmen der Vollversammlung des ÖZV am 11. Juni ließ ÖZV-Präsidentin Claudia Gradwohl das Verbandsjahr Revue passieren. Der in diesem Rahmen präsentierte Geschäftsbericht bildet eine Leistungsschau der Aktivitäten des Verbandes. Gradwohl betonte: „Der ÖZV sieht es als seine Kernaufgabe die Interessen seiner Mitglieder bestmöglich zu vertreten und kompetenter Serviceanbieter für sie zu sein.“

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Werberat lud zur Enquete

Die Funktions- und Wirkungsweisen von Selbstregulierungssystemen und deren Transformation in der modernen Kommunikationswelt standen am 7. Mai 2019 im Mittelpunkt der Enquete des Österreichischen Werberates. Im RadioKulturhaus waren hundert hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien zu Gast.

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Rat der EU für zeitgemäßes Urheberrecht

EU-Urheberrecht Abstimmungsergebnisse

Am 15. April 2019 bestätigte der Rat der Europäischen Union nach jahrelanger Auseinandersetzung die Richtlinie für ein neues EU-Urheberrecht. Bereits am 26. März stimmte das Europäische Parlament der Richtlinie zu. Im Vorfeld hatte sich der ÖZV aktiv für eine Reform eingesetzt, die den Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt sichert.

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„Meilenstein für die europäische Contentwirtschaft“

„Die EU-Parlamentarier sind standhaft geblieben und haben sich über die geballte Macht der US-Giganten hinweggesetzt. Dieses positive Votum ist eine nachhaltige Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt in Europa. Unabhängiger Journalismus muss fair finanziert werden. In Europa haben sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform ausgesprochen“, erklärte ÖZV-Geschäftsführer Gerald Grünberger am 12. September 2018 unmittelbar nach der Abstimmung über ein neues EU-Urheberrecht.

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ÖZV begrüßt Datenschutz-Anpassungen der Bundesregierung

Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) begrüßt die Ausnahmeregelungen der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen ausdrücklich. Mit den Datenschutz-Anpassungen hat die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien geschaffen und damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt. Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt.

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