Zeitungen und Magazine in der Corona-Krise
Verschlechterungsvereinbarung
Kann mit dem Arbeitnehmer das Einvernehmen erzielt werden, können Personalkosten in Form einer vorübergehenden Verschlechterungsvereinbarung reduziert werden. Wirtschaftlicher Druck ist zulässig: Der normale wirtschaftliche Druck, der durch die Angst um den Arbeitsplatz entsteht, reicht nach der Judikatur nicht aus, um eine einvernehmliche Vertragsänderung über abdingbare Ansprüche für die Zukunft unzulässig zu machen. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise versuchen, bestehende Überzahlungen gegenüber dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt einvernehmlich zu reduzieren.
Beruhen Zuwendungen auf Betriebsvereinbarungen, ist zu unterscheiden, ob es sich um echte oder freie Betriebsvereinbarungen handelt:
- Freie Betriebsvereinbarungen können Bestandteil der Einzelverträge werden und diesfalls nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer abgeändert oder aufgehoben werden.
- Echte Betriebsvereinbarungen können im Einvernehmen mit dem Betriebsrat abgeändert oder aufgehoben werden bzw. kann sie der Arbeitgeber in den meisten Fällen kündigen (auch: Beendigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen).
