Verdachtsfall im Unternehmen

Zeitungen und Magazine in der Corona-Krise

Verdachtsfall im Unternehmen

Seit 26.01.2020 unterliegen Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“) der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz. Die Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz gilt ua. für Ärzte und Labors. Arbeitgeber sind nach dem Epidemiegesetz nicht zur Anzeige verpflichtet, im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wird im Verdachtsfall die sofortige Anzeige und die Anordnung der sofortigen Entfernung aus dem Betrieb dringend empfohlen.

Seit 28.02.2020 sind Betriebsschließungen möglich, wenn durch den Fortgang des Betriebs eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten (oder der Öffentlichkeit überhaupt) durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründet würde.

ACHTUNG:

Arbeitgeber haben bei gemäß Epidemiegesetz angeordneter Absonderung einzelner Arbeitnehmer und/oder gemäß Epidemiegesetz angeordneter vollständiger Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz Entgeltfortzahlung an die betroffenen Arbeitnehmer zu leisten. Dafür haben Arbeitgeber gegenüber dem Bund Anspruch auf Vergütung. Der Anspruch auf Vergütung ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. RISIKO: Liquiditätsengpässe.

Die bisher verhängten, die gesamte Wirtschaft betreffenden Maßnahmen werden aber nicht nach dem Epidemiegesetz, sondern nach dem mit 16.03.2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmen-Gesetz verordnet – es besteht aufgrund dieser Maßnahmen daher aller Voraussicht nach KEIN Entschädigungsanspruch nach Epidemiegesetz (dies ist auch bezweckt) – vertrauen Sie also nicht auf Ersatz der Entgeltfortzahlung sondern nützen sie die in Teil B angeführten Möglichkeiten zur Personalkostenreduktion – Kurzarbeit, Unterbrechungsvereinbarung etc.!