Betreuungsfreistellung

Zeitungen und Magazine in der Corona-Krise

Betreuungsfreistellung

Anspruch des/der Arbeitnehmer/s/in auf Betreuungsfreistellung (§ 16 Abs 1 Z 2 UrlG) besteht nur unter folgenden Voraussetzungen für bis zu einer Woche:

  • Eigenes Kind oder Kind im Haushalt: wegen der notwendigen Betreuung seines/ihres Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten; und
  • Gesetzlich anerkannter Ausfallsgrund: Betreuungsbedarf resultiert aus dem Ausfall jener Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes – das sind Tod einer Betreuungsperson; Aufenthalt einer Betreuungsperson in einer Heil- oder Pflegeanstalt; Verbüßung einer Freiheitsstrafe bzw auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung einer Betreuungsperson; schwere Erkrankung (sodass eine Pflege nicht mehr möglich ist, zB schwere Erkältung); Wegfall des gemeinsamen Haushaltes des anderen Elternteils oder der Betreuung des Kindes.

Hinweis: Kein genereller Anspruch auf Betreuungsfreistellung. Die Tatsache, der Schließung von Schulen und Kindergärten sowie dass Großeltern zum Schutz vor Ansteckung keine Betreuung mehr übernehmen, löst keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Betreuungsfreistellung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Urlaubsgesetz aus. Erst eine schwere, die Betreuung verhindernde Erkrankung eines regelmäßig betreuenden Großelternteils würde diesen Anspruch auflösen. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber die Gewährung einer Betreuungsfreistellung verweigern und stattdessen insbesondere auch den Verbrauch bestehender Urlaubsguthaben anbieten.

Geförderter freiwilliger Sonderurlaub

Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, der nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt und binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde geltend zu machen.

NEU: Dasselbe gilt, wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt bzw. höher bildende Schule auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird.

Hinweis: Kind am Arbeitsplatz. Bei Bürobeschäftigungen ohne Sicherheitsrisiko können nach Auffassung von Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold (ZIB Spezial vom 12.03.2020) Arbeitgeber beanspruchen, betreuungspflichtige Kinder bei Alternativlosigkeit mit an den Arbeitsplatz zu bringen.