Neuer Entwurf der Europäischen Kommission
27. Februar 2018

Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze präsentiert. Unter anderem soll allen Mitgliedsstaaten die gleiche Freiheit bei der Festsetzung ermäßigter Steuersätze gewährt werden. Der ÖZV begrüßt diesen Entwurf und wiederholt seine Forderung, wonach die Mehrwertsteuer für digitale Ausgaben reduziert werden soll.

Digitale Zeitungen und Magazine profitieren derzeit nicht von den Bestimmungen der reduzierten Mehrwertsteuersätze für physische Publikationen. Der ÖZV und europäische Verlegervertreter setzen sich dafür ein, das System an die heutige Realität anzupassen und zu reformieren.

Ziel des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission wäre das Ersetzen der derzeitigen Übergangsregelungen durch eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze. Allen Mitgliedsstaaten würde die gleiche Freiheit bei deren Festsetzung gewährt werden. Dabei hätten die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die ermäßigten Steuersätze den Endverbrauchern zugutekommen und mit der Festsetzung dieser Mehrwertsteuersätze ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt wird.

Nachdem die Medien- und Meinungsvielfalt definitiv im allgemeinen Interesse liegt, wäre eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf digitale Zeitungen und Magazine möglich. Auch in Österreich werden immer mehr Zeitschriften und Fachmedien digital gelesen. Die Änderung der Mehrwertsteuersätze würde die Entwicklung der digitalen Presselandschaft nachhaltig vorantreiben.